Steuersystem vereinfachen

Verantwortung für die Generationen der Zukunft

Nachhaltig haushalten – das ist ein zentrales Ziel der Finanzpolitik der FREIEN WÄHLER. Um künftige Generationen nicht weiter zu belasten, wird daher die im Grundgesetz und auch in der Bayerischen Verfassung mittlerweile verankerte Schuldenbremse von den FREIEN WÄHLER beführwortet, um die jeweiligen Staatshaushalte ohne Nettoneuverschuldung auszugleichen.

Spielraum schaffen und gezielt nutzen

Dennoch sollten im öffentlichen Haushalt Spielräume  gewährt werden, damit der Staat z.B. in einer Rezession auch wirksam mittels Finanzpolitik ansetzen kann. Diese Handlungsspielräume müssen jedoch in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten geschaffen werden.

Sorgsamer Umgang mit Steuereinnahmen

Maßgabe der Politik muss es sein, mit dem Geld des Steuerzahlers sorgsam umzugehen. Der Einsatz staatlicher Mittel muss nicht nur effizient sein, sondern sich auf notwendige Aufgaben beschränken. Mehr dazu finden Sie auch im Abschnitt zum Bürokratieabbau.

Leistungsträger Kommunen nicht vernachlässigen

Die Leistungsfähigkeit der Kommunen muss sichergestellt sein. Denn Bayern braucht eine schlagkräftige und leistungsfähige Kommunalorganisation – angefangen bei den kleinsten Gemeinden bis hin zu den Bezirken. Dazu müssen vor allem die Gemeinden und Städte, aber auch die Landkreise und Bezirke ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Nur dann können diese Ebenen die Politik eigenverantwortlich gestalten.

Die strenge Umsetzung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen spielt hierbei eine zentrale Rolle: Politik verantwortlich gestalten kann nur, wer Mittel für die Umsetzung dieser Politik zur Verfügung hat. Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen.

Der demografischen Entwicklung Rechnung tragen

Gerade der demografisch Wandel mit  in einer insgesamt schrumpfenden Gesellschaft bedingt eine solide Haushaltspolitik. Die FREIEN WÄHLER stellen sich dieser Generationen-Verantwortung: Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken. Auch muss der Staat insgesamt handlungsfähig bleiben, damit er auch in Krisenzeiten noch reagieren kann.

Vertrauen bei Bürgern und Unternehmen schaffen

Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und der Unternehmer in die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft gilt es zu sichern. Neben neuen Wegen in der Bildungspolitik, einer Optimierung der Infrastruktur und dem Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen bildet eine solide Haushalts- und damit auch Steuerpolitik das Zentrum nachhaltigen Handelns. Sie ist das Fundament für eine vertrauenswürdige Politik, die künftigen Generationen gerecht wird.

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