Wir müssen reden! „TTIP: Chance oder Risiko?“
Münchner FREIE WÄHLER Wirtschaftsforum: TTIP – Chance oder Risiko für den Mittelstanda?
[Im Bild von links: Nicole Stocker(Geschäftsführerin der Ludwig Stocker Hofpfisterei), Prof. Dr. Michael Piazolo MdL (FREIE WÄHLER), Roman Huber (Vorstand mehr Demokratie e.V.)
Als Münchner Vorstandsmitglied der Europa-Union und Landtagsabgeordneter setzt sich Prof. Michael Piazolo seit Jahren intensiv für den Dialog mit den Bürgern zu vielfältigen europäischen Themen ein. TTIP &Co. haben bereits für viel Unmut und Verunsicherung bei den Menschen geführt. Michael Piazolo will es genauer wissen. Im Rahmen des Freie Wähler Wirtschaftsforums kamen am 28. April 2015 deshalb einmal mehr die geplanten Verträge und vor allem ihre Inhalte auf den Prüfstand.
Die Nachteile überwiegen
Gemeinsam mit Roman Huber, dem Bundesvorstand von Mehr Demokratie, Achim von Michel vom Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft und Nicole Stocker, Geschäftsführerin der Ludwig Stocker Hofpfisterei diskutierte Piazolo mit zahlreichen Gästen aus der Wirtschaft im Bayerischen Landtag über die geplanten Abkommen. Insbesondere den Blick auf die bayerische Wirtschaft und den Mittelstand sollte der Abend in den Fokus rücken. Um es vorweg zu nehmen: Am Ende brachte die Veranstaltung eindeutig heraus, dass die Nachteile der aktuell geplanten und von der EU mit den USA sowie Kanada verhandelten Handelsabkommen überwiegen.
Im Detail: Freie Gentechnik
Freihandelsabkommen: Roman Huber zeigt deutlich die gravierenden Nachteile auf.
Zur Einstimmung stand direkt die Frage von Professor Piazolo nach den Interessen, die den Druck gegen TTIP rechtfertigen würden und welche konkreten Nachteile für Europa und natürlich Deutschland und Bayern sich ergäben.
Roman Huber legte fundiert und sachlich dar, wie jene Handelsabkommen funktionieren, was die Regeln sind und was das Ergebnis sein wird. Zunächst sei das Ziel, so der Mehr-Demokratie-Vorstand, ein erweiterter und liberalerer globaler Handel. Dennoch müssten die Abkommen, insbesondere CETA, nachverhandelt werden, stellte Huber klar. Dabei ginge es zunächst gar nicht um Themen wie das Chlorhuhn, sondern vielmehr um die allgemeinen Strukturen und dass jeder Vertragsstaat dadurch Rechte verliere und in gewissen Punkten entmachtet werde. Die eigenständigen europäischen Staaten verlieren etwa Teile ihrer nationalen Rechte, beispielsweise im Verbraucherschutz.
Nationale Gütesiegel und Standards in Gefahr: Nicole Stocker warnt vor Gentechnik in Lebensmitteln durch die Freihandels-Hintertür.
Nicole Stocker geht einen Schritt weiter und erklärt, dass TTIP viele Risiken in sich berge und keine Chance lasse. Für viele kleine und mittelständische Unternehmen entstünden erhebliche Probleme, schon allein weil der Aspekt der Ökologie völlig vernachlässigt werde. Ganz konkret betreffe es jeden Menschen, so Stocker, denn US-amerikanische Lebensmittelhersteller würden gentechnisch veränderte Lebensmittel verwenden und diese dann auf Grundlage der Freihandelsabkommen ohne Kennzeichnungspflicht auch in Deutschland frei verkaufen dürfen.
Die Macht der globalisierten Wirtschaft
Achim von Michel betont, dass nicht nur Gentechnik ein zentrales Thema sei. Vielmehr seien Vorsorge und Nachsorge wichtige Aspekte, die betrachtet werden müssten. Viele Gäste treibt dabei die Sorge, „welche beeindruckende Dimension dieses Thema erreicht hat“ und „welche Macht die globalisierte Wirtschaft hat“. Fraglich ist zudem, welchen Einfluss die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich (noch) haben und ob es einen Weg zu einem Kompromiss gibt.
Deformierte Demokratie
Einige formulieren es deutlich, dass europäische Pluralität einen andern (geringeren) Wert in den USA hätte, dass die Intransparenz und Komplexität der Abkommen schon viel zu groß sei und insbesondere der Bürgerwille nicht gehört werde.
Top-Kritikpunkt: Außer-staatliche Klagemöglichkeiten für ausländische Investoren.
Roman Huber formuliert es drastisch: Durch die Abkommen werden die Demokratie und die Grundsätze der Bundesrepublik missachtet. Manuela Weber von den Wirtschaftsjunioren betont, dass auch der Verbraucherschutz zu kurz komme und kritisiert, dass sich die Bürger gänzlich selbst informieren müssten, um das System der Abkommen auch nur ansatzweise zu verstehen.
Was tun?
Konkreten Einfluss könne man nur nehmen, wenn man mit Abgeordneten des Europaparlamentes spreche, ist Roman Huber überzeugt. Solche Abkommen könnten nur durch eine starke und protestierende Zivilgesellschaft verändert werden, die sich dann auf die Mandatsträger auswirke.
Was, wenn TTIP nicht kommt?
Dazu Roman Huber: „Die Welt dreht sich weiter.“ TTIP könne als eine Art „Wirtschafts-NATO“ gesehen werden. Die USA und bestimmte Kreise der EU wollten in gewissen Bereichen global dominieren. Der Mensch bleibe dabei auf der Strecke.
Die Botschaft des Abends: In der jetzigen Form müssen die Freihandelsabkommen abgelehnt werden.
Michael Piazolo sieht diese Entwicklung auch mit Blick auf die kleinen und mittelständischen bayerischen Unternehmen und besonders hinsichtlich des Verbraucherschutzes ähnlich kritisch. Und er warnt eindringlich davor, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung durch diese Abkommen nach und nach ausgehebelt würde: „Ich lehne diese Abkommen in der jetzigen Ausarbeitung klar ab“, so lautet seine deutliche Zusammenfassung des Diskussionsabends.